Kommt es im Rahmen der Hilfeleistung für Verwandte bei einem Unglücksfall zu einem Unfall, besteht ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2012
Leistungsbezieher müssen bei einer Wohnungsaufgabe die Sozialbehörde zwingend hierüber informieren, da ansonsten ein Verlust der Sozialleistungen droht.
Sozialgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 22.07.2010
Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Macht die Anschaffung eines Gasofens die Nutzung der Wohnung überhaupt erst möglich, muss das Sozialamt die hierfür anfallenden Kosten übernehmen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2012
Sanierungsarbeiten am Eigenheim sind als grundlegende, wertsteigernde Neuerungen anzusehen und können deshalb nicht über Hartz-IV finanziert werden.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012
Nach einigem Hin und Her ist die schon immer ungeliebte Praxisgebühr jetzt wieder abgeschafft worden.
Die Beitragsbemessungsgrenzen und andere Eckwerte der Sozialversicherung sind zum 1. Januar 2013 wie jedes Jahr an die Lohnentwicklung angepasst worden.
Ab August 2013 haben Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, Anspruch auf ein Betreuungsgeld, wenn ihr Kind nach dem 31. Juli 2012 geboren ist.
Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erlassen durch den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012
Ich bin für Sie da!
Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.
