Ein Kostenerstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen den Verstorbenen geht möglichen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen vor.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2012
Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.
Landessozialgericht Main, Urteil vom 15.05.2012
Mangelt es an einem anderen Träger, muss der Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einem betreuten Wohnprojekt übernehmen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.08.2012
Ein in Deutschland auf Arbeitssuche befindlicher Luxemburger erhält entgegen der Vorschriften des SGB II vorläufig Sozialleistungen.
Landessozialgericht Rheinland-Pflaz, Urteil vom 21.08.2012
Das Jobcenter muss Fahrtkosten zu einem Gespräch in der Behörde auch dann übernehmen, wenn der Betroffene einen witterungsbedingten Umweg gewählt hat.
Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.05.2012
Kann ein Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweisen, so darf ihm keine Sperrfrist auferlegt werden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Rechtsliteratur.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
Die Erkenntnisse über die Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet werden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.08.2012
Für die Zeit zwischen Semesterbeginn und erster Vorlesung steht Studenten ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 31.07.2012
Die sogenannte Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe bei der Berechnung der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2012
Ich bin für Sie da!
Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.
