Rechtsprechung

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Der Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung von mehr Elterngeld ist nicht verwerflich.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
Die Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für einen PKW durch den Sozialleistungsträger setzt voraus, dass der Behinderte regelmäßig auf die Nutzung zum Zweck der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben angewiesen ist.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2012
Der Bedarf nach neuer Kleidung für Kinder im Wachstumsalter ist durch den Regelbedarf abgedeckt und begründet keinen Anspruch auf Mehrleistungen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
Wer seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden mittellosen Partnerin Unterhalt gewährt, kann diesen in voller Höhe steuerlich geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.05.2008
Soll durch den Wechsel der Steuerklasse lediglich eine Senkung von Kostenbeiträgen bewirkt werden, kann eine daraus resultierende Senkung des Nettoeinkommens bei diesen Beiträgen unberücksichtigt bleiben.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012
Die Zahlungen einer Leibrente für eine Wohnung können als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2012
Wenn der Betriebsprüfer eine Scheinselbständigkeit feststellt, die auch der Auftraggeber hätte erkennen können, darf die Einzugsstelle neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch rückwirkend Säumniszuschläge erheben.
 

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Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

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