Rechtsprechung

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Die Corona-Pandemie erschwert es vielen Wohnungssuchenden eine passende Unterkunft zu finden.
SG Berlin, Urteil vom 20.05.2020
Mütter, die während der Kindererziehungszeit gearbetet haben, erhalten nicht den vollen Kinderbonus, wenn zusammen mit dem Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.
Die neuen Eckwerte für die Sozialversicherung in 2020 stehen fest.
Zum 1. Juli 2019 wird aus der Gleitzone der Übergangsbereich, in dem bis zu einem Monatslohn von 1.300 Euro ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer anfallen.
A1-Bescheinigungen für die Entsendung eines Arbeitnehmers müssen seit diesem Jahr elektronisch beantragt werden. In einigen Ländern gibt es zur Bescheinigung verstärkt Kontrollen.
Hartz-IV-Empfänger kann keinen neuen Sachbearbeiter verlangen.
SG Mainz, Urteil vom 14.03.2018
Für 2019 fallen die Eckwerte in der Sozialversicherung vor allem in Ostdeutschland deutlich höher aus, auch wenn der bundesweite Anstieg im Durchschnitt nur 2,52 % beträgt.
Entscheidend ist, ob Waffengleichheit besteht.
SG Berlin, Urteil vom 12.06.2018
Das Jobcenter muss die durch einen Umzug in eine bessere Wohngegend entstandenen höheren Mietkosten nicht übernehmen.
SG Münster, Urteil vom 15.11.2018
Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Unfall eines Kindes, auf das seine Großmutter aufgepasst hatte.
BSG, Urteil vom 19.06.2018
 

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Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

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