Rechtsprechung

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Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
SG Münster, Urteil vom 26.06.2018
Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen sind eigenständige Verwaltungsakte.
BSG, Urteil vom 12.10.2017
Die Regelung ist verfassungsgemäß.
BSG, Urteil vom 26.06.2018
Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern.
FG Münster, Urteil vom 13.06.2018
Die Aufrechterhaltung des Bezugs von Sozialleistungen führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung.
LG Neuruppin, Urteil vom 28.06.2017
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen die Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Geschäftsführern bestätigt.
Kläger muss sich seine an seine getrenntlebende Ehefrau zu zahlende Betriebsrente als Einkommen anrechnen lassen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
Jobcenter muss Originalunterlagen annehmen.
SG Dresden, Urteil vom 11.01.2018
 

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