Rechtsprechung

Arbeitet ein Sozialhilfeempfänger zwischenzeitlich wieder, kann ihm nach dem Verlust seines neuen Jobs eine weitere Übergangsfrist zur Kostensenkung der Miete zugestanden werden, wenn es die Umstände des Einzelfalls erfordern.

Maßgeblich ist die wesentliche Unfallursache.

Ein Unfall während einer Dienstreise stellt nicht zwingend einen Arbeitsunfall dar.

Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.

Für einen Anspruch auf Blindengeld muss keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden.

Im kommenden Jahr steht vor allem im Osten eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und anderer Grenzwerte in der Sozialversicherung an.

Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.

Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.

Ein Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf die Wartezeit anrechenbar.