Rechtsprechung

Die sogenannte Altenhilfe umfasst keine Fahrtkosten für den Besuch des Familiengrabes.

Selbst bei einer Pflichtverletzung muss das Jobcenter dem Hilfesuchenden unter Umständen ein Darlehen für die Tilgung von Energieschulden zur Verfügung stellen.

Wer schlecht deutsch spricht und die Teilnahme an einem sogenannten Integrationssprachkurs verweigert muss mit einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen.

Die Höhe des Regelbedarfs für ein Ehepaar mit Kind verstößt weder gegen die Menschenwürde, noch gegen das Sozialstaatsprinzip und ist somit verfassungskonform.

Europäischen Grenzgängern steht nicht im Staat ihrer letzten Beschäftigung, sondern nur im Wohnsitzstaat ein Anspruch auf staatliche Unterstützung zu.

Mangels Privatsphäre stellt ein umgebauter VW-Bus keine Unterkunft dar, für deren Kosten der Sozialleistungsträger aufkommen muss.

Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.

Bei mehreren abgebrochenen Drogentherapien und einer negativen Erfolgsprognose steht einem Abhängigen kein Anspruch auf Übernahme weiterer Therapiekosten zu.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.