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Behinderte Beschäftigte einer Behinderteneinrichtung haben gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Mittagessen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.12.2008
Eine Leistungskürzung aufgrund des Verlust eines Minijobs ist nur gerechtfertigt, wenn die Leistungsbezieherin ihre Kündigung absichtlich herbeigeführt hat.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.07.2013
Das Jobcenter muss mietvertraglich vereinbarte Renovierungszuschläge übernehmen da diese zu den Unterkunftskosten zählen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.03.2008
Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013
Bestattungskosten müssen durch den Sozialleistungsträger nur in einem Umfang übernommen werden, wie er lokal bei den Empfängern von mittleren und unteren Einkommen anfällt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013
Weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach dem deutschen Sozialrecht steht vermögenden Schwerbehinderten die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Sozialleistungsträger zu.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 17.04.2013
Zahlt der Exmann seinen Kindern das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule, so dürfen diese Beträge nicht von den der Mutter zustehenden Sozialleistungen abgezogen werden.
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 15.08.2008
Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009
Auf das neueste Jahrhunderthochwasser haben der Fiskus, die Krankenkassen und andere Institutionen mit zahlreichen Hilfsmaßnahmen und Erleichterungen für die Betroffenen reagiert.
Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile.
 

Ich bin für Sie da!

Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

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