Rechtsprechung

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Ausländischen Untersuchungshäftlingen steht kein Anspruch auf Taschengeld aus Sozialhilfemitteln zu, wenn sie sich allein zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik begeben haben und hier keinen dauerhaften Aufenthalt anstreben.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2013
Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013
Wer gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig ist und deshalb die fristlose Kündigung erhält, muss mit einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für drei Monate rechnen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.02.2009
Behinderte Beschäftigte einer Behinderteneinrichtung haben gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Mittagessen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.12.2008
Eine Leistungskürzung aufgrund des Verlust eines Minijobs ist nur gerechtfertigt, wenn die Leistungsbezieherin ihre Kündigung absichtlich herbeigeführt hat.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.07.2013
Das Jobcenter muss mietvertraglich vereinbarte Renovierungszuschläge übernehmen da diese zu den Unterkunftskosten zählen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.03.2008
Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013
Bestattungskosten müssen durch den Sozialleistungsträger nur in einem Umfang übernommen werden, wie er lokal bei den Empfängern von mittleren und unteren Einkommen anfällt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013
Weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach dem deutschen Sozialrecht steht vermögenden Schwerbehinderten die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Sozialleistungsträger zu.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 17.04.2013
Zahlt der Exmann seinen Kindern das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule, so dürfen diese Beträge nicht von den der Mutter zustehenden Sozialleistungen abgezogen werden.
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 15.08.2008
 

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