Rechtsprechung

Der sofortige Vollzug einer Abbruchverfügung ist nur in Ausnahmefällen rechtens.

Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.

Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat ein Vermieter ein Wahlrecht, ob er eine Mieterhöhung im Wege des vereinfachten Umlageverfahrens vornimmt oder den Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert.

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum verstößt eine Kautionsvereinbarung gegen mietrechtliche Vorschriften und ist unwirksam, soweit sie die maximal zulässige Höhe von drei Monatsmieten übersteigt.

Eine formularmäßig in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbarte Klausel, die die Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung festsetzt ist nicht in der Hinsicht überraschend, dass der Mieter mit solch einer Klausel nicht zu rechnen braucht und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters.

Die Verbreitung von nachteiligen aber wahren Tatsachenbehauptungen über eine Person kann gegenüber dem Informationsinteresse Dritter unterliegen, so dass gegen die Verbreitung wahrer nachteiliger Tatsachen nicht vorgegangen werden kann.

Bei einer Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden mit viel Publikumsverkehr in der Nähe von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen die Baubehörden auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand achten.

Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern in seiner Mietwohnung zu dulden.

Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjähren in vier Jahren seit der Anspruchsentstehung, ohne dass es auf die Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.

Wird die durch einen Überbau verursachte Beeinträchtigung eines Grundstücks nicht konkret angegeben, insbesondere inwieweit eine Grundstücksbeeinträchtigung durch die überbauten Teile eingetreten ist, so ist der einfache Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erlitten hat, für die Beschwer des Beeinträchtigten maßgeblich.