Rechtsprechung

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Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat ein Vermieter ein Wahlrecht, ob er eine Mieterhöhung im Wege des vereinfachten Umlageverfahrens vornimmt oder den Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert.
Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 21.06.2011
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum verstößt eine Kautionsvereinbarung gegen mietrechtliche Vorschriften und ist unwirksam, soweit sie die maximal zulässige Höhe von drei Monatsmieten übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
Eine formularmäßig in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbarte Klausel, die die Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung festsetzt ist nicht in der Hinsicht überraschend, dass der Mieter mit solch einer Klausel nicht zu rechnen braucht und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
Die Verbreitung von nachteiligen aber wahren Tatsachenbehauptungen über eine Person kann gegenüber dem Informationsinteresse Dritter unterliegen, so dass gegen die Verbreitung wahrer nachteiliger Tatsachen nicht vorgegangen werden kann.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.01.2011
Bei einer Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden mit viel Publikumsverkehr in der Nähe von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen die Baubehörden auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand achten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.09.2011
Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern in seiner Mietwohnung zu dulden.
Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 01.07.2010
Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjähren in vier Jahren seit der Anspruchsentstehung, ohne dass es auf die Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Wird die durch einen Überbau verursachte Beeinträchtigung eines Grundstücks nicht konkret angegeben, insbesondere inwieweit eine Grundstücksbeeinträchtigung durch die überbauten Teile eingetreten ist, so ist der einfache Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erlitten hat, für die Beschwer des Beeinträchtigten maßgeblich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2011
Es besteht kein Anspruch von Nachbarn einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung einer Mitbenutzung von fremden Stellplätzen, wenn die Nachbarn nicht zwingend auf die Mitbenutzung fremder Stellplätze angewiesen sind.
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.09.2010
 

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