Rechtsprechung

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Widerruft eine Mieter die Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermieter hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung, so kann und muss der Vermieter hinsichtlich der Mietzahlungen von seiner Einzugsermächtigung weiterhin Gebrauch machen.
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21.03.2011
Ist in einem Mietvertrag formularmäßig die Pflicht des Mieters zur Übernahme von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses vereinbart und zusätzlich auch eine individualvertragliche Pflicht zur Übergabe der Wohnung in einem renovierten und bezugsfertigen Zustand, so liegt ein unzulässiger Summierungseffekt mit der Folge der Unwirksamkeit der gesamten Regelung vor.
Amtsgericht Mannheim , Urteil vom 20.05.2011
Beim Auseinanderfallen von Vermieter und Eigentümer einer Wohnung, muss der wegen Eigenbedarf Kündigende nicht Eigentümer sein.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.06.2011
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf zugunsten einer Verwandten, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein dem Mieter eine andere freistehende Wohnung anzubieten.
Amtsgericht Gießen , Urteil vom 28.04.2011
Auf einem Grundstück innerhalb eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets darf grundsätzlich kein Bootslagerplatz errichtet werden.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011
Bei der Gestaltung eines Spielplatzes ist auf die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn Rücksicht zu nehmen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2011
Bei der Errichtung eines Bahnfunkmasten in einem Wohngebiet muss die Bahn alternative Standorte prüfen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011
Auch wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, dürfen auf seinem Dach Sonnenkollektoren montiert werden.
Verwaltungsgericht Speyer, Urteil vom 24.03.2011
Der Betrieb einer Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebäude verstößt unter Umständen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.01.2011
 

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