Rechtsprechung

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Liegen Wohnsitz des Vermieters und Mietobjekt weit auseinander (im entschiedenen Fall über 400 km), so kann der Mieter Einsicht in das Original der Betriebskostenabrechnung am Orte des Mietobjektes verlangen.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2011
Der Verkauf eines unbebauten, bislang als Garten genutzten Grundstücks ist steuerpflichtig, wenn der Veräußerer nicht zugleich seine Wohnung aufgibt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.05.2011
Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet steht im Widerspruch zu der Zweckbestimmung des selbigen und ist damit unzulässig.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2012
Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
Ist ein Bauunternehmer mit der Fertigstellung eines Objekts in Verzug geraten und Unterlässt er die Vorlage eines Bauzeitenplans, so muss er mit einem Rücktritt des Bauherrn leben, ohne das ihm eine Entschädigung zusteht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.05.2007
Entstehen durch Kanalbauarbeiten Schäden an einem Gebäude, so ist hierfür auch dann Schadensersatz zu leisten, wenn die Baumaßnahme bereits lange zurück liegt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011
Verweigert ein Dritter während eines Verfahrens über Baumängel die Genehmigung zur Begutachtung seines Gebäudes, so ist in einem Zwischenstreit zu klären ob er eine Begutachtung zu dulden hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.01.2011
Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.05.2011
Gegen den Eigentümer einer Immobilie kann auch dann eine Verfügung der Bauaufsicht ergehen, wenn nicht er selbst sondern Dritte für eine rechtswidrige Nutzung der Anlage verantwortlich sind.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.09.2011
Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.02.2011
 

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