Rechtsprechung

Anwohner haben gegen die Betreiber von Mobilfunksendeanlagen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlung nicht übertroffen werden.

Auch bei externen Investoren muss bei einer Biogasanlage im Aussenbereich eine enge rechtlich-wirtschaftliche Kopplung an den Basisbetrieb und damit dessen beherrschende Stellung erhalten bleiben.

Mangels Wegerecht darf ein Garageneigentümer nicht mit dem PKW in seine teilweise auf dem Nachbargrundstück stehende Garage fahren.

Baufirmen müssen aufgestellte Bauzäune gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern und eine ordnungsgemäße Sicherung durch beauftragte Dritte kontrollieren.

Wer Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnungen steuerlich berücksichtigt wissen will, muss ein ernsthaftes und nachhaltiges Vermietungsbemühen entfalten.

Ein Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht nur bei Bau- und Instandsetzungsarbeiten und bei einer umfassenden rechtzeitigen Anzeige der Maßnahmen.

Selbst wenn die Modernisierung auf den Wunsch des Mieters zurück geht, ist das Jobcenter zur Übernahme einer folgenden Mieterhöhung verpflichtet.

Feuchtigkeitsschäden durch Schneemassen auf einer Dachterrasse müssen von der Elementarschadenversicherung nicht beglichen werden.

Da bei Schwarzarbeit der gesamte Vertrag als nichtig zu betrachten ist, besteht gegen den Handwerker auch kein Anspruch auf die Beseitigung von Baumängeln.

"Notwendige" Garagen dienen primär dem Abstellen von Fahrzeugen und dürfen deshalb nicht als Lagerfläche genutzt werden.