Rechtsprechung

Wer den Bau eines Objekts in Auftrag gibt, muss dem ausführenden Bauunternehmer nicht die Kosten erstatten, die diesem infolge einer witterungsbedingten Bauunterbrechung entstehen.

Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.

Aufgrund der Geräuschbelästigung muss eine Eigentümergemeinschaft der Anbringung einer Klimaanlage an der Außenfassade zustimmen.

Beseitigt ein Subunternehmer einen Baumangel, für den weder er noch der Auftraggeber verantwortlich sind, so steht ihm unter Umständen keine Vergütung zu.

Grundsätzlich müssen Eigentümer nur dann Schutzmaßnahmen gegen Dachlawinen ergreifen, wenn die kommunale Satzung entsprechendes vorsieht.

Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.

Zumindest im innerstädtischen Bereich müssen Hauseigentümer mit der Beeinträchtigung durch lokale Strassenbeleuchtung leben.

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.

Bei gesundheitlichen Problemen kann das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für eine teurere Wohnung verpflichtet sein.

Sanierungsarbeiten am Eigenheim sind als grundlegende, wertsteigernde Neuerungen anzusehen und können deshalb nicht über Hartz-IV finanziert werden.