Rechtsprechung

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Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2007
Aufgrund der Geräuschbelästigung muss eine Eigentümergemeinschaft der Anbringung einer Klimaanlage an der Außenfassade zustimmen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2009
Beseitigt ein Subunternehmer einen Baumangel, für den weder er noch der Auftraggeber verantwortlich sind, so steht ihm unter Umständen keine Vergütung zu.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15.02.2012
Grundsätzlich müssen Eigentümer nur dann Schutzmaßnahmen gegen Dachlawinen ergreifen, wenn die kommunale Satzung entsprechendes vorsieht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2012
Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2012
Zumindest im innerstädtischen Bereich müssen Hauseigentümer mit der Beeinträchtigung durch lokale Strassenbeleuchtung leben.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2010
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
Bei gesundheitlichen Problemen kann das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für eine teurere Wohnung verpflichtet sein.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2013
Sanierungsarbeiten am Eigenheim sind als grundlegende, wertsteigernde Neuerungen anzusehen und können deshalb nicht über Hartz-IV finanziert werden.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012
Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch darauf, Mülltonnen dauerhaft auf der Strasse abzustellen, sondern müssen diese auf ihrem Grundstück lagern.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2012
 

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Ich setze mich voll und ganz für Sie ein und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

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