Rechtsprechung

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Ein befristet beschäftigter Betriebsrat ist nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat vor dem Auslaufen seines Arbeitsvertrags geschützt.
Die Suche nach Berufseinsteigern in einer Stellenanzeige benachteiligt ältere Bewerber und birgt daher die Gefahr einer Klage.
Stürzt ein Arbeitnehmer auf einer Treppe auf dem Weg zur Kantine, welche in einem nicht dem Arbeitgeber gehörendem Gebäude liegt, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2013
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Reparaturkosten eines Kfz, an welchem aufgrund einer Falschbetankung ein Schaden entsteht, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit steuerlich geltend gemacht werden können.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013
Beleidigt ein Arbeitnehmer seine Kollegen, so kann ihm der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet seinen Mitarbeitern kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
Trotz einer Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook, kann das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.01.2013
Täuscht ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vor, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, selbst wenn der Arbeitnehmer dabei ein ärztliches Attest beibringt, das ihm eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2013
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wenn in dem betreffenden Betrieb eine dauerhafter Beschäftigungsbedarf besteht.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.01.2014
 

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