Rechtsprechung

Inline-Skater sind den Verkehrsregeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten.

Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.

Ereignet sich auf einer Autobahn ein Auffahrunfall in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem kurz vorher stattfindenden Spurwechsel des Vorausfahrenden, so kann in der Regel kein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden.

Bei dem Abschleppen eines Fahrzeugs aufgrund unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück, können nicht nur die Kosten ersetzt werden, die durch das reine Abschleppen entstehen, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen.

Ist der Käufer eines Kfz berechtigt, alle Ansprüche auf Mängelbeseitigung, außer bei dem Verkäufer, auch bei anderen Vertragswerkstätten geltend zu machen, so besagt dies noch nicht, dass auch ein Rücktritt vom Vertrag bei den Vertragshändlern geltend gemacht werden kann.

Weigert sich der Fahrer eines Kfz seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens zu belegen, so kann grundsätzlich die zuständige Behörde auf die Nichteignung der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die normalerweise in einer marktgebundenen Fachwerkstatt für die Reparatur des Autos anfallen würden (fiktive Abrechnung auf Gutachterbasis), wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie vornimmt und die angefallenen Kosten nicht offenlegt.

Wird bei dem Verdacht eines manipulierten Unfalls der Unfallbeteiligte und gleichzeitiger Versicherungsnehmer neben seinem Haftpflichtversicherer verklagt, so darf sich der Haftpflichtversicherer auch gegen seine eigene Inanspruchnahme mit der Behauptung verteidigen, der Unfall sei von den Unfallbeteiligten freiwillig herbeigeführt worden.

Verursacht ein Autofahrer, der links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen möchte, bei diesem Fahrmanöver einen Verkehrsunfall, so besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er den Verkehrsunfall alleine verursacht hat.

Ein Unfall kann auch als durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht angesehen werden, wenn es nicht zu einer Berührung der am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeuge gekommen ist.