Rechtsprechung

Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt für Studenten nur in Betracht, wenn sie BAföG beziehen.

Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.

Auch wenn der Ehegatte über die Gewerkschaft unentgeltlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, kann dem Partner die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nicht verwehrt werden.

Eine Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht ist nur bei einem hohen Grad der Behinderung möglich.

Die im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Kürzung des Elterngeldes gilt nicht bei Kindern, die vor dem 01.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sich Arbeitslose nicht mit einer Standardbeerdigung zufrieden geben.

Wird ein regulärer Arbeitsplatz durch einen 1 Euro Jobber besetzt, so steht ihm unter Umständen ein Wertersatz für die geleistete Arbeit gegenüber dem zuständigen Jobcenter zu.

In dem entschiedenen Sachverhalt wurde einem Arbeitnehmer ohne Begründung gekündigt, nachdem er auf Grundlage einer unterlassenen persönlichen Krankmeldung seine zweite Abmahnung erhalten hatte.

Das Jobcenter muss die Mehrkosten für verschreibungspflichtige Medikamente nicht übernehmen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse überschreiten.

Wer Dritten geringfügige oder selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit leistet, darf sich im Falle eines Schadens nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung verlassen.