Rechtsprechung

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Beruft ein Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer Versammlung ein, muss gewährleistet sein, dass jeder Eigentümer von seinem Teilnahmerecht Gebrauch machen kann.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013
Wird das Datum zur Zahlung der Miete geändert, so handelt es sich hierbei um eine wesentliche Änderung des Mietvertrages, die unbedingt nach § 550 BGB der Schriftform bedarf.
Kammergericht, Urteil vom 28.10.2013
Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach § 543 Abs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
Der BGH hat entschieden, dass die Wände eines Mietobjektes bei Beendigung des Mietverhältnisses in neutralen Farben gestrichen sein müssen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013
Im hier vorliegenden Fall, ließ ein Vermieter einen Keller räumen, da er davon aus ging, dass dieser seitens der Mieter nicht mehr genutzt werde.
Amstgericht Hannover, Urteil vom 06.11.2013
Eine Vielzahl kleiner Mängel bei einer eingebauten Haustür kann den Hausbesitzer zum Vertragsrücktritt berechtigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2013
Der Bundesgerichtshof stellt in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil klar, dass Wohnungstüren kein Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers darstellen, sondern im Eigentum aller Eigentümer stehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013
Ein Vermieter kann Schadensersatz nur geltend machen, sofern er dem Mieter eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung etwaiger Mängel gesetzt hat.
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013
Ein Mietmangel ist nicht gegeben, wenn sich die Wohnung außen befindet und aufgrund dessen für den Mieter höhere Heizkosten entstehen.
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 14.04.1983
Die auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage unterliegt nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gebäudebestandteile, sondern lediglich der üblichen zweijährigen Frist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2013
 

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