Rechtsprechung

Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein sogenannter degressiver Steuertarif bei der Zweitwohnsitzsteuer rechtswidrig ist.

Bauunternehmer haften ihren Kunden auch dann für eine misslungene Trockenlegung des Kellers, wenn vertraglich eine bestimmte Art der Bauausführung vereinbart und diese auch fachgerecht durchgeführt wurde.

Mit dieser Entscheidung gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof einem Bauherrn die Beseitigung einer Containerwand auf seiner Baustelle auf, welche dieser zum Schutz der Nachbarn vor dem Baustellenlärm errichtet hatte.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Den Vermieter treffen auch dann weiterhin Obhuts- und Aufbewahrungspflichten der Geschäftspost des Mieters, sofern das Mietverhältnisses bereits beendet ist.

Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.

Da die Montage einer Mobilfunksendeanlage eine bauliche Veränderung des Objekts darstellt, bedarf es für die Errichtung der Zustimmung aller Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.