Rechtsprechung

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Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2014
Besteht bei einer Zwangsräumung die Gefahr eines Suizids des Betroffenen, so ist ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2012
Die Schließung noch bestehender Abfallschächte in Hochhäusern im Jahr 2003 wurde durch das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.2014
Möchte ein auf Sozialleistungen angewiesener Vater näher zu seiner Tochter ziehen, muss die Behörde neben den Umzugskosten auch die Kosten der Kaution darlehensweise übernehmen.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 31.05.2010
Die Montage von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden bleibt eine Frage des Einzelfalls.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 19.12.2013
Bei einer Klage auf Mängelbeseitigung bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
Die Vertragsparteien eines Gewerberaummietvertrages können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014
Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2014
Ein Wohnungseigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2013
Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
 

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