Rechtsprechung

Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb ein Kündigungsgrund vorliegt.

Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.

Bei Auslandseinsätzen eines Bauarbeiters bestimmt sich die Vergütung bei einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe, sofern die Arbeitgeber in einem vergleichbaren Wirtschaftskreis keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze zahlen.

Durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafen sind in Arbeitsverträgen grundsätzlich aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zulässig.

Befindet sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so hat er dennoch Anspruch auf Erholungsurlaub.

Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung ist Teil der Arbeitsvergütung und so lange geschuldet, wie der Beschäftigte einen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat.

Die Weisung eines Arbeitgebers an eine teilzeitbeschäftigte Mutter eines 13 Monate alten Kindes, zwei Tage die Woche in London zu arbeiten ist unzulässig und begründet einen Anspruch auf Unterlassung.

Der Betriebsrat hat bei Regelungen, die die Dienstkleidung betreffen ein Mitbestimmungsrecht, mithin ist ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen gegeben, die das Ordnungsverhalten betreffen.

Eine Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung ein milderes Mittel und grundsätzlich vorangig auszusprechen, wenn andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers weiterhin vorhanden sind.

Die Übergabe einer Kündigung an den Ehegatten des zu kündigenden Arbeitnehmers ist zulässig.