Rechtsprechung

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit.

Welche Regeln bei der Lohnfortzahlung und Heimarbeit in der Corona-Krise gelten, hängt von den konkreten Umständen ab.

Bei der Formulierung einer Abmahnung, muss sich der Arbeitgeber an die rechtlich zulässigen Vorgaben halten.

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden.

Eine bloße anonyme Mitarbeiterbefragung unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Bonuszahlungen können bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gegebenenfalls zurückgefordert werden.

Will ein Arbeitgeber verhindern dass ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers für den Arbeitgeber wichtige Kunden in den anderen Betrieb mitnimmt und dem Arbeitgeber dadurch erhebliche wirtschaftliche Schäden zufügt, so kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mitnahmeverbot von Kunden des Arbeitgebers vereinbaren.

Kann ein Arbeitnehmer den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen, so kann sich der Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich geworden ist.

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.