Rechtsprechung

Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.

Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.

Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.

In Ausnahmefällen kann jedoch auch üblicher Verschleiß einen Sachmangel darstellen.

Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.

Wann hat ein Wohnmobil einen erheblichen Mangel? Im vorliegenden Fall verlangte der Käufer eines neuen Wohnmobils die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet nicht für dort veröffentlichte betrügerische Inserate haftet, wenn er auf seiner Website auf die Gefahren, die von Internetbetrügern ausgehen, hingewiesen hat und diese Warnungen auch deutlich auffindbar sind.

Der Betreiber einer Waschstraße muss seine Kunden anleiten.

Eine Einsicht ist auch in Unterlagen möglich, die sich nicht in den Akten befinden.