Rechtsprechung

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Im vorliegenden Fall befuhr der Inhaber eines Küchen- und Möbelmontageunternehmens eine Umweltzone, die nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassen war, obwohl er lediglich über eine rote Plakette verfügte.
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2017
Der Kläger schloss im Jahr 2013 einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor ab.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017
Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.
OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016
Das Tattagprinzip ist für eine mögliche Punkteverringerung nicht maßgeblich.
VG Schleswig, Urteil vom 12.04.2017
Ein Online-Mietwagenvermittler verpflichtete sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadensfall.
BGH, Urteil vom 23.11.2016
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017
Im vorliegenden Fall erlitt eine Frau während einer Fahrt mit der Straßenbahn erhebliche Verletzungen an der linken Hand.
LG Köln, Urteil vom 14.02.2017
Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.
VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2017
Beim Antragsteller, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde, wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrere Feinwaagen, ein Aufzuchtschema (Zucht, Pflege, Düngung) von Cannabis und ca.
VGH Muenchen, Urteil vom 20.02.2017
Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.
VG Minden, Urteil vom 09.03.2017
 

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