Rechtsprechung

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Wenn ein Arbeitnehmer nach der Genesung den Resturlaub aus dem Vorjahr noch im laufenden Jahr nehmen kann, verliert er den übertragenen Urlaubsanspruch genauso wie den noch nicht genommenen neuen Jahresurlaub zum Jahresende.
Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer einem betrieblichen Eingliederungsmanagement zu unterziehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012
Der Betriebsrat hat bei einer Stilllegung des Betriebs kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Versetzung der Mitarbeiter in einen anderen Betrieb des Unternehmens.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2012
Ein Betriebsratsersatzmitglied darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsersatzmitglied endgültig für ein ausgeschiedenes Mitglied in den Betriebsrat einrückt bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011
Equal-Pay-Ansprüche können hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Geltendmachung in Arbeitsverträgen gesondert durch Ausschlussfristen geregelt werden.
Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 23.08.2011
Der Betriebsrat ist stets über die Einstellung neuer Mitarbeiter zu informieren, auch wenn es sich dabei um Leiharbeitnehmer handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2012
Es liegt keine Altersdiskriminierung bei der Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle mit ,"Junior Personalref.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss die zu vergebenden Stellen nach Eigung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, wobei sich das Kriterium des Alters als unzulässiges Differenzierungskriterium darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Befristete Arbeitsverträge sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich bzw.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
 

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