Rechtsprechung

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Das Arbeitsgericht Saarlouis sah in dem von der Mitarbeiterin ausgehenden Zigarettengeruch keinen Kündigungsgrund und entschied zu Gunsten der Klägerin.
Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 03.06.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass AGB Klauseln, die die Anzahl von Überstunden nicht transparent regeln, unwirksam sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012
Einem Arbeitnehmer, der eine bestimmte Weltanschauung vertritt, kann, wenn er sich nachteilig behandelt fühlt, nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ein Anspruch auf Entschädigungs- und Schadensersatz zustehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung zur beantragten Elternzeit nur aus denselben Gründen verweigern, die er dem Arbeitgeber bereits zuvor schon schriftlich angezeigt hat.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.12.2012
Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Weiteres dazu berechtigt die Kündigung auszusprechen, wenn ein Mitarbeiter trotz Krankenscheins an einem Bewerbungsgespräch bei einem anderen Arbeitgeber teilnimmt.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013
Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde muss nur bei einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder wenn sich die Straftat gegen den Arbeitgeber oder Kollegen richtete mit seiner Kündigung rechnenDenn zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Privatleben ist streng zu differenzieren.
Arbeitsgericht Cottbus , Urteil vom 30.05.2013
Der Nichterhalt einer Fehlermeldung ist kein ausreichender Nachweis, dass eine Mail dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
Wer gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig ist und deshalb die fristlose Kündigung erhält, muss mit einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für drei Monate rechnen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.02.2009
Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
 

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