Rechtsprechung

Extremes Übergewicht kann eine Behinderung darstellen.

Ein Arbeitnehmer kann von seinen Mitarbeitern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen, wenn dieses für die Einschätzung erforderlich ist, ob und inwieweit Mitarbeiter mit Minderjährigen Kontakte aufnehmen dürfen.

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Prozentsatz der zu verrichtenden Arbeit in Homeofficetätigkeit erledigt werden kann, so kann diese Abrede rechtswidrig sein, wenn sie dem Arbeitgeber die einseitige Möglichkeit gibt, ohne Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, die Homeofficetätigkeit einseitig zu kündigen.

Verstößt ein Arbeitgeber gegen die gängigen Unfallverhütungsvorschriften, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein, der Berufsgenossenschaft die von dieser zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten.

Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung durch einen Personalleiter nicht zurückweisen, weil der Personalleiter Gesamtprokura hat und anstatt eines weiteren Prokuristen lediglich eine Personalreferent mitgezeichnet hat.

Der Arbeitgeber gerät mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig in Verzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ablehnt.

Bei der Kontrolle wiederholter Befristungen von Arbeitsverträgen, dürfen sich die Gerichte nicht allein auf die Überprüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes beschränken.

Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.

Bei dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, liegt in der Regel auch eine unfallversicherte Beschäftigung vor.

Der Aufruf einer Gewerkschaft zu einem streikbegleitenden ''Flashmob'' verstößt nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Recht zum Arbeitskampf.