Rechtsprechung

Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind wirtschaftliche Einheit

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen.

Die dem Zwangsverwalter zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist.
Unerheblich ist es insoweit auch, wenn die Wohnung und der Stellplatz separat vermietet sind bzw. werden.
Stellplätzen kommt im Verhältnis zu der Wohnung regelmäßig eine dienende Funktion zu, weil sie deren Erreichbarkeit vereinfacht und häufig die Vermietbarkeit der Wohnung entscheidend verbessert.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH V ZB 7 14 vom 26.06.2014
Normen: ZwVwV § 20
[bns]
 

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