Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Rechtsanwalt und
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Fachanwalt für Sozialrecht

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Für einen Anspruch auf Blindengeld muss keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Im kommenden Jahr steht vor allem im Osten eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und anderer Grenzwerte in der Sozialversicherung an.
Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.
BSG, Urteil vom 03.05.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Ein Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf die Wartezeit anrechenbar.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
SG Münster, Urteil vom 26.06.2018
Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen sind eigenständige Verwaltungsakte.
BSG, Urteil vom 12.10.2017
Die Regelung ist verfassungsgemäß.
BSG, Urteil vom 26.06.2018