Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Eine Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg oder Niedersachsen?, Urteil vom 14.12.2009
Der Wegfall eines sog.
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 06.01.2011
Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderungen der Wohnung mit dem Ziel der Modernisierung, mithin ist der Mieter nicht zu baulichen Veränderungen der Wohnung verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2011