Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Werden zum Zwecke der Modernisierung oder Instandsetzung öffentliche Fördermittel gewährt und verlangt der Vermieter nach erfolgter Modernisierung bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Will ein Wohnungseigentümer mit Hilfe einer Plakatierung in den Fenstern einer Wohnung Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen über vorhandene Baumängel einer sog.
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 12.01.2011
Unterbricht ein Stromversorger seine Lieferung (vorliegend durch Ausbau des Stromzählers) aufgrund nicht erfolgter Abschlagszahlungen an einen Mieter als Direktkunden, so rechtfertigt die hieraus resultierende Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung keine Mietminderung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010
Trifft eine Vermieter mit seinem Mieter eine unverbindliche Absprache, gerichtet auf die allgemeine Verbesserung der Wohnsituation bei einem über Jahre bestehenden Mietvertrag, so kann der Mieter daraus noch keinen Anspruch auf eine Verbesserung des Trittschallschutzes ableiten.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.12.2010
Bei einem umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäft ist der Nettowert maßgeblich für die Berechnung der fälligen Notargebühren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2010
Ob ein Gebrauch der Mietsache vertragswidrig ist, richtet sich nach dem von den Parteien festgelegten Vertragszweck.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.11.2010
Verbrauchsabhängige Betriebskosten sind möglichst verbrauchernahe und nach einer möglichst kleinen Einheit abzurechnen, die dem unterschiedlichen Verbrauch und der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 08.11.2010
Ist ein Vermieter nach dem Mietvertrag zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so hat er keinen Anspruch auf einen Mietzuschlag, wenn der Mietspiegel von einer Abwälzung auf die Mieter ausgeht.
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 03.11.2010
Kündigt ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und verstößt er hierbei gegen das Schriftformerfordernis, so liegt hierin eine schuldhafte Vertragsverletzung.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.10.2010
Will ein Mieter geltend machen, dass die Nebenkostenabrechnung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche, so trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.10.2010