Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Wenn der Inhaber eines Erbbaurechts gegen eine Klausel in dem zugrunde liegenden Vertrag verstößt, nach welcher das Erbbaurecht zur eigenen Nutzung vorgesehen ist und andernfalls eine Rückübertragung an die Gemeinde verlangt werden kann, so stellt die entsprechende Klausel keine unangemessene Benachteiligung dar.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2014
Eine Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher sich der Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag während des laufenden Vertrages aus der durch den Mieter gezahlten Mietkaution befriedigen kann, ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014
Für die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.04.2014
Erleidet ein Dritter infolge einer nicht korrekt montierten Elektroinstallation einen Schaden, kann neben dem Hauseigentümer auch ein Nachbar zum Schadensersatz verpflichtet sein, der die Installation kostenlos ausgeführt hat.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2014
Ein Mieter kann die Mietzahlungen um 24 % absenken, wenn sich die Fensterfläche der Wohnung aufgrund einer Fassadensanierung um 29 % verringert.
Landegericht Berlin, Urteil vom 06.11.2013
Mieter dürfen auf den von ihnen mitgemieteten Balkon eine Parabolantenne aufstellen, sofern diese nicht fest mit dem Gebäude verbunden ist.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.06.2013
Auch wenn der Mietvertrag eine Untervermietung verbietet, muss ein Vermieter einem Mieter mit Liquiditätsproblemen die Untervermietung eines Teils der Wohnung gestatten.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2013
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar, ohne dass ein hierdurch erlangter Gegenwert berücksichtigt wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2009
Mieter haben gegen ihre auf dem Balkon rauchenden Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung, nur weil sie sich durch den Zigarettenqualm belästigt sehen.
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
Der Verlust des Wohnungsschlüssels einer Schließanlage rechtfertigt aus Sicherheitsgründen den Austausch der gesamten Schließanlage, falls eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014