Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016
Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.
OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2016
Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016
Messungen mit Provida 2000 gelten im Betrieb mit Motorradfahrern nur bei Fahrten in "aufrechter, gerader Position" als standardisiertes Messverfahren.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010
Das Landgericht München II erhält eine bemerkenswerte "Klatsche” vom Oberlandesgericht.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2016
Dienstliches Wissen darf wegen des strafprozessualen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, nur verwertet werden, wenn die Dienstperson in der Hauptverhandlung vernommen wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.02.2016
Beim Einsatz des Messgerätes Provida 2000 muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2016
Die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches kann nach einem Verstoß auch den Halter eines Motorrades treffen, wohingegen eine Ausdehnung auf die PKWs des Halters ausgeschlossen ist.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 05.11.2015