Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Einem Notarzteinsatzfahrzeug, das mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, ist in jedem Fall Platz zu schaffen, unabhängig davon, ob der Einsatz des Martinshorns und des Blaulichts objektiv notwendig ist.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.07.2011
Weist ein Neufahrzeug viele Qualitätsmängel auf, welche auf einer schlechten Verarbeitung beruhen und das Fahrzeug somit insgesamt sehr fehleranfällig machen, so dass zu erwarten ist, das Auto werde den Zustand der Mangelfreiheit nie über einen längeren Zeitraum erreichen (Montageauto), so kann der Käufer auch ohne Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten, mithin ist ihm eine Fristsetzung dann nicht zumutbar.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
Inline-Skater sind den Verkehrsregeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011
Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Ereignet sich auf einer Autobahn ein Auffahrunfall in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem kurz vorher stattfindenden Spurwechsel des Vorausfahrenden, so kann in der Regel kein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2011
Bei dem Abschleppen eines Fahrzeugs aufgrund unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück, können nicht nur die Kosten ersetzt werden, die durch das reine Abschleppen entstehen, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
Ist der Käufer eines Kfz berechtigt, alle Ansprüche auf Mängelbeseitigung, außer bei dem Verkäufer, auch bei anderen Vertragswerkstätten geltend zu machen, so besagt dies noch nicht, dass auch ein Rücktritt vom Vertrag bei den Vertragshändlern geltend gemacht werden kann.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 07.04.2011
Weigert sich der Fahrer eines Kfz seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens zu belegen, so kann grundsätzlich die zuständige Behörde auf die Nichteignung der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 07.03.2011
Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die normalerweise in einer marktgebundenen Fachwerkstatt für die Reparatur des Autos anfallen würden (fiktive Abrechnung auf Gutachterbasis), wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie vornimmt und die angefallenen Kosten nicht offenlegt.
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.04.2011
Wird bei dem Verdacht eines manipulierten Unfalls der Unfallbeteiligte und gleichzeitiger Versicherungsnehmer neben seinem Haftpflichtversicherer verklagt, so darf sich der Haftpflichtversicherer auch gegen seine eigene Inanspruchnahme mit der Behauptung verteidigen, der Unfall sei von den Unfallbeteiligten freiwillig herbeigeführt worden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011