Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 14.09.2017
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Neustadt, Urteil vom 23.08.2017
Der Tankstellenbetreiber haftet zu einem Drittel.
LG Nürnberg-Führt, Urteil vom 18.05.2017
Der übermäßig verstopfte Rußpartikelfilter eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel da.
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017
Kann auch ein ausgeschaltetes Smartphone im Sinne der Vebotsvorschrift des § 23 Abs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.12.2016
Die Verkehrspolizei darf auch vorgetäuschte zufällige Verkehrskontrollen durchführen, um verdächtige Drogendealer zu überführen.
BGH, Urteil vom 26.04.2017
Fällt unter die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons auch das Verwenden eines Handys ohne SIM-Karte? Im vorliegenden Fall hielt ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy ohne SIM-Karte in der Hand, um von diesem Musik abzuspielen.
OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich? Das Sich-Entfernen vom Unfallort ist erst dann beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017
Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, wodurch eine Engstelle entstand.
VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017