Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Wegen dem Wegfall der zeitlichen Rechnungsabgrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen seit dem 1. Januar 2014 keine Korrektur-Beitragsnachweise mehr übermittelt werden.
Im nächsten Jahr steigt die Künstlersozialabgabe um 1,1 % und ist dann so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.
Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2014
Das Jobcenter darf einem russischen Spätaussiedler die Zahlung von Sozialleistungen nicht schon deshalb verwehren, weil er sich weigert, in Russland seine Altersrente zu beantragen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 25.03.2014
Kindern in einer Patchworkfamilie steht kein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn der neue Partner des Elternteils über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2008
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2007
Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger sein Haus, kann er nicht auf Zahlung der Provision für einen beauftragten Makler durch das Jobcenter zählen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010
Anspruchsteller haben erst ab dem Zeitpunkt einen Anspruch auf Fortzahlung von Sozialleistungen, in dem der entsprechende Fortzahlungsantrag beim Sozialleistungsträger eingegangen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011
Verarmt ein Schenker, kann der Sozialleistungsträger unter Umständen Angehörigen gemachte Geldgeschenke zurück verlangen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2010