Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil von fast 50 % kann sozialversicherungspflichtig sein, wenn der Anstellungsvertrag typische Arbeitnehmerrechte vorsieht.
Mit der Frage, was bei selbstständigen Aufstockern im Rahmen der Sozialleistungen an Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen ist, hatte sich jüngst das Bundessozialgericht zu beschäftigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.06.2014
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub, welchen der Verschiedene vor seinem Ableben nicht mehr genommen hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
Weil ein chinesisches Ehepaar über 100.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2014
Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Der Sozialleistungsträger muss einer Schülerin nicht die Prüfungskosten an einer Privatschule zahlen, da dem Bildungsanspruch mit öffentlichen Schulen hinreichend Rechnung getragen ist.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 28.03.2014
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Die Beitragsbemessungsgrenzen und andere Eckwerte der Sozialversicherung sind zum 1. Januar 2014 wie jedes Jahr an die Lohnentwicklung angepasst worden.
Um ihre Rentenpläne zu finanzieren, hat die neugebildete Große Koalition die Senkung der Rentenbeiträge ab 2014 im Eilverfahren gestoppt.