Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Fachanwalt für Sozialrecht

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Dient der Zuzug in die Bundesrepublik nur dem Bezug von Sozialleistungen, darf Deutschland Zuwanderern die Zahlung von Hartz IV verweigern.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesarbeitsgericht Berlin und wies im Kontext seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Lohnzahlung regelmäßig dann als rechtswidrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 50 % der üblichen Vergütung unterschreitet.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014
Nach einer richtungsweisenden und für eine Vielzahl von Pflegekräften bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen sind zumindest Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu bewerten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014
Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
Im Rahmen der Erstausstattung für eine Wohnung haben auch alleinstehende Leistungsbezieher einen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Waschmaschine.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2014
Ein Anspruch auf Sozialleistungen kann auch dann bestehen, wenn ein vorhandenes Sparguthaben dem Antragsteller tatsächlich nicht zur Verfügung steht.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014
Dem Bezug von Hartz-IV steht es nicht entgegen, wenn der Bezieher zuvor eine Erbschaft für eine Nachtclubtänzerin und das ''Knüpfen von Beziehungen'' ausgegeben hat.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 24.07.2014
Das Bundesland Sachsen hat vorgeschlagen, die alte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Folgemonat wieder herzustellen.
Ab 1. Juli 2014 müssen Arbeitgeber Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht zwingend innerhalb von sechs Wochen bei der Minijob-Zentrale melden.