Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Mittellose Studenten ohne elterliche Unterstützung haben einen Anspruch auf BAföG-Vorausleistungen, müssen sich gezahltes Kindergeld jedoch auf diesen Anspruch anrechnen lassen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Sofern mittels eines kontinuierlichen Nachhilfeunterrichts eine positive Versetzungsprognose erteilt werden kann, muss das Jobcenter die Kosten der Nachhilfe übernehmen.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2014
Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Verwandten steht im Bezug auf Vermögensfragen kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Wurden jungen Volljährigen vor dem Eintritt der Volljährigkeit zu Unrecht Leistungen gewährt, haften sie nur bis zur Höhe des Vermögens, welches bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist, sofern die Voraussetzung einer beschränkten Haftung Minderjähriger überhaupt vorliegen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen Bahnkosten, welche einem Leistungsberechtigten in Ausübung des Umgangsrechtes mit ihrem Kind entstehen, nur in der Höhe des günstigsten Bahntickets übernommen werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014