Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Auch wenn es die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt nach Südtirol trägt, ist das Jobcenter nicht zu einer weiteren Kostenübernahme für eine benötigte Skiausrüstung verpflichtet.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2015
Neben der Einführung des Mindestlohns müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel noch auf zahlreiche weitere Änderungen einstellen.
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Mittellose Studenten ohne elterliche Unterstützung haben einen Anspruch auf BAföG-Vorausleistungen, müssen sich gezahltes Kindergeld jedoch auf diesen Anspruch anrechnen lassen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Sofern mittels eines kontinuierlichen Nachhilfeunterrichts eine positive Versetzungsprognose erteilt werden kann, muss das Jobcenter die Kosten der Nachhilfe übernehmen.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2014
Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Verwandten steht im Bezug auf Vermögensfragen kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.