Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Erbringt ein Arbeitsloser die in einer Eingliederungsvereinbarung mindestens geforderten zwei Bewerbungen in der Woche nicht, darf ihm das Jobcenter die Leistungen kürzen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
Der Antrag auf Kindergeld ist auch dann rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung gestellt, wenn er bei einer Außenstelle der zuständigen Arbeitsagentur eingeht, die Familienkasse aber in der Hauptstelle ihren Sitz hat.
Dem gesetzgeberischen Willen Rechnung tragend, dass behinderten Kindern der Besuch einer Regelschule zwecks Integration zu ermöglichen ist, muss der jeweils zuständige Landkreis die Kosten für sogenannte Schulbegleiter tragen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015
Entgegen einem Urteil des BSG hat das Sozialgericht Heilbronn einem 17 Jahre alten und unter dem Downsyndrom leidenden Mädchen die Kostenübernahme für ein spezielles Dreirad durch die Krankenkasse zugebilligt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015
Eine Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Fahrten mit dem eigenen PKW darf Beziehern von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Hat ein Gläubiger Leistungen der Sozialbehörde vom Pfändungsschutzkonto des Empfängers gepfändet, besteht gegen die Behörde kein Anspruch auf erneute Auszahlung der Sozialleistungen in bar.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.01.2015
Auch wenn es die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt nach Südtirol trägt, ist das Jobcenter nicht zu einer weiteren Kostenübernahme für eine benötigte Skiausrüstung verpflichtet.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2015
Neben der Einführung des Mindestlohns müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel noch auf zahlreiche weitere Änderungen einstellen.