Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Der Sozialleistungsträger ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung die Kosten für die Anschaffung eines Personalcomputers samt Zubehör und die Kosten eines PC-Grundlehrgangs zu tragen.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 23.04.2010
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität nicht als Behinderung zu sehen.
Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 02.07.2010
Ein in Thailand lebender deutscher Staatsbürger hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für die Pflege und Erziehung seiner ebenfalls in Thailand lebenden und dort auch im Jahr 2000 geborenen Tochter.
>Landessozialgericht Baden Wuerttemberg, Urteil vom 27.06.2011
Zahlt ein Leistungsempfänger eine Geldstrafe nicht und verbüßt er stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe, so steht ihm kein Anspruch auf Hartz IV Leistungen zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2011
ErhalteneHartz IV – Bezüge können nach dem Ableben des Beziehers von dessen Erben zurückgefordert werden, soweit dieser einen Betrag von 1700 Euro übersteigt.
>Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2011
Eine Krankenkasse muss einem Behinderten neben einem Aktivrollstuhl keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.05.2011
Alleinstehenden Beziehern von Hartz IV-Leistungen stehen in NRW seit dem 01.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
Die Sozialbehörde kann die Übernahme von Nachhilfekosten bei Hartz IV – Beziehern ablehnen, wenn der bereits erhaltene Nachhilfeunterricht nicht geeignet ist, die Leistungen zu Verbessern oder sogar zu verschlechtern.
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2011
Erhält ein Leistungsempfänger eine Steuerrückerstattung vom Finanzamt, so darf diese als Einkommen mindernd auf seine Hartz IV Bezüge angerechnet werden.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011
Wohnt ein Antragsteller in einem mobilen Wohnwagen, so steht ihm kein Anspruch auf Wohngeld zu.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011