Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Leistungen eines Arbeitgebers zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer sind nicht Bestandteil des Arbeitslohnes.
In dem entschiedenen Sachverhalt beantragten die Antragsteller die Übernahme der Mietkosten für eine größere Wohnung durch den Sozialleistungsträger.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 04.03.2011
Übernimmt ein Mieter freiwillig Nebenkosten, zum Beispiel für Kabelgebühren, um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen, so sind diese nicht vom Sozialleistungsträger zu erstatten.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 20.07.2011
Auch außerhalb des Klassenverbandes kann der Sozialleistungsträger zur Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010
Anders als Klassenfahrten können die Kosten einer mehrtägigen Kindergartenfahrt nicht auf den Sozialleistungsträger abgewälzt werden.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2010
Wie das Landessozialgericht Sachsen entschieden hat, sind Geldgeschenke von mehr als 50 Euro als Einkommen zu bewerten und mindern somit den Anspruch auf Sozialleistungen in einem entsprechenden Umfang.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 08.04.2010
Der Anspruch für die Kosten der Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet bei einem Arbeitslosen nicht auch solche Kosten, die für die Anschaffung eines Fernsehers notwendig wären.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
Ein Student, der sich zum Beginn seines Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lässt und statt dessen eine private Versicherung abschließt, bleibt für die Dauer seines Studiums an diese Wahl gebunden.
Sozialgericht Trier, Urteil vom 16.02.2011
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann in voller Höhe auf Hartz-IV Leistungen angerechnet werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.03.2011
Dient eine kurz vor dem Tod des Versicherten eingegangene Ehe lediglich dem Zweck der Versorgung der Witwe, so steht Ihr kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu.
Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 16.04.2011