Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Leistungen der Wohlfahrtspflege werden nicht mindernd auf Sozialleistungen angerechnet, sofern sie den Leistungsbezieher nicht in einer ungerechtfertigten Weise begünstigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Verstösst das angedachte Geschäftsmodell gegen die guten Sitten, so besteht kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss gegen das Jobcenter.
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
Das Jobcenter darf einem Arbeitslosen die Darlegung seiner Gefühlswelt im Rahmen einer Bewerbung untersagen, wenn diese geeignet ist, eine Einstellung zu verhindern.
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
Selbst wenn die Modernisierung auf den Wunsch des Mieters zurück geht, ist das Jobcenter zur Übernahme einer folgenden Mieterhöhung verpflichtet.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012
Auch eine geistige Behinderung einer Frau führt nicht zu einer Ausnahmeregelung, aufgrund derer die Krankenversicherung zur weiteren Kostentragung für Verhütungsmittel verpflichtet ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.01.2013
Wer neben seinen Sozialleistungen unregelmäßige Einkünfte bezieht, kann unter Umständen eine Anrechnung dieser auf das ganze Jahr und nicht nur auf den Bewilligungszeitraum erwarten.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2012
Unrechtmäßig erlangte Hartz IV-Leistungen müssen auch dann zurück gezahlt werden, wenn sie auf einem Fehler der Behörde beruhen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
Behinderte haben nur dann einen Anspruch auf eine KFZ-Beihilfe, wenn sie zwingend auf ein solches angewiesen sind und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 31.01.2013
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010