Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Mangels Privatsphäre stellt ein umgebauter VW-Bus keine Unterkunft dar, für deren Kosten der Sozialleistungsträger aufkommen muss.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2013
Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.04.2013
Bei mehreren abgebrochenen Drogentherapien und einer negativen Erfolgsprognose steht einem Abhängigen kein Anspruch auf Übernahme weiterer Therapiekosten zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2013
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2013
Auch nach einer ärztlichen Empfehlung hat ein Behinderter keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein gewöhnliches Tandem, da es sich hierbei nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes handelt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013
Wer als Sozialleistungsbezieher ein Darlehen erhält, ist dem Jobcenter den Beweis schuldig, dass es sich hierbei nicht um eine Schenkung oder Unterhaltsleistungen handelt.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
Ein neues Gesetz soll die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge verbessern.
Leistungen der Wohlfahrtspflege werden nicht mindernd auf Sozialleistungen angerechnet, sofern sie den Leistungsbezieher nicht in einer ungerechtfertigten Weise begünstigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Verstösst das angedachte Geschäftsmodell gegen die guten Sitten, so besteht kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss gegen das Jobcenter.
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012