Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
Wenn keine Versorgungsehe vorliegt, kann auch nach nur zwei Monaten Ehe ein Witwenrentenanspruch bestehen.
SG Berlin, Urteil vom 11.09.2017
Das Jobcenter kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht immer zurückverlangen.
SG Dortmund, Urteil vom 21.09.2016
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
Das Einkommen des erwerbstätigen Partner ist dann dem anderen Partner anzurechnen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab.
SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016
Die Frau eines Beamten fälschte Zahnarztrechnungen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.2017
Üblicherweise sind Studenten bei allen Tätigkeiten, die einen eindeutigen Bezug zu ihrem Studium aufweisen, unfallversichert.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Urteil vom 18.05.2016