Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, welche sich in eine Kette von Urteilen einreiht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialgesetzes haben.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Minderjährige Bezieher von Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Jugendweihe.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Führt ein Arzt eine Schönheitsoperation wider besseren Wissens durch, ohne die Patientin über diesen Umstand aufzuklären, steht der Patientin ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Unterhalts müssen sich die Empfänger von Hartz IV – Leistungen nur den tatsächlich gezahlten Unterhalt auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
Die Erlöse aus dem Verkauf von Hundewelpen sind auf die zu gewährenden Sozialleistungen anzurechnen.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 20.03.2009
Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundessozialgericht und führte aus, dass der Leistungsbezieher in einem solchen Fall nicht auf die geringeren Vergleichsmieten am bisherigen Wohnort verwiesen werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013