Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Tilgungszahlungen für ein gewährtes Kautionsdarlehen dürfen durch das Jobcenter nicht in der Form ''eingetrieben'' werden, dass es einen monatlichen Betrag der Hartz-IV-Zahlungen einbehält.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.09.2007
Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt eine funktionierende Stromversorgung, weshalb das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Anschaffungskosten für eine Solaranlage darlehensweise gewähren muss.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.10.2009
Die Steuerrückzahlung des Finanzamtes ist als Einkommen zu werten, weshalb das Jobcenter die Erstattung auf den Sozialleistungsanspruch anrechnen darf.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.08.2007
Das Jobcenter muss auch dann für die Mietkosten eines Leistungsberechtigten aufkommen, wenn der Mietvertrag aus Bonitätsgründen von seinen Eltern unterzeichnet wurde.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.04.2010
Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Nach dem Ende der allgemeinen Schulpflicht steht einem Gymnasiasten ein Anspruch auf die darlehensweise Kostenübernahme für das Busticket durch den Sozialleistungsträger zu.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 14.07.2009
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und trotz einer ordnungsgemäßen Ladung einem Termin fernbleibt, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 10 % rechnen, sofern er nicht gewichtige Gründe für ein Fernbleiben vorbringen kann.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014