Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Möchte ein auf Sozialleistungen angewiesener Vater näher zu seiner Tochter ziehen, muss die Behörde neben den Umzugskosten auch die Kosten der Kaution darlehensweise übernehmen.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 31.05.2010
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Da er In Griechenland über eine Eigentumswohnung und einen Olivenhain verfügt, scheiterte ein Anspruchsteller in Detmold mit seiner Forderung nach Sozialleistungen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2014
Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
Ist der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet, darf das Jobcenter die Kostenübernahme für eine bedürftige Schülerin nicht auf zwei Monate beschränken.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
Ein nach einer Hepatitis-Impfung auftretendes Guillain-Barre-Syndrom kann als Impfschaden entschädigungsfähig sein, wenn mögliche konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
Die Nutzung des Internets ist mittlerweile der Teilhabe am sozialen Leben zuzurechnen, weshalb der Sozialleistungsträger einem sehbehinderten Mann eine Internet-Schulung im Umfang von 20 Stunden zu zahlen hat.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 16.05.2013