Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Eine von dem Vermieter ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
Streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über die Angemessenheit einer Mieterhöhung und darum, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, so muss das Gericht nicht zwingend ein Sachverständigengutachen zur Höhe der örtsüblichen Miete einholen, sondern kann diese selbst schätzen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
Will ein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, so genügt er seinem Mieterhöhungsverlangen, wenn er sich hinsichtlich seiner Begründung auf den ortsüblichen Mietspiegel bezieht und diesen beifügt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
Bei dem Verkauf eines Gebäudegrundstückes besteht eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2016
Für einen geregelten Feuchtigkeitsabbau im Wohnraum ist ein Mindestmaß an (regelmäßigem) Luftaustausch notwendig.
Landgericht München, Urteil vom 02.07.2015
Verschweigt ein Hausverkäufer eine fehlende Drainage und durchgerostete Deckenträger der Kellerdecke, so handelt er arglistig, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestanden hat oder der Käufer ausdrücklich nach dem Fehler gefragt hat.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.10.2015
Bewirbt ein Verkaufsprospekt Eigentumswohnungen mit dem Titel "Skyline-Wohnkonzept" und ist der Begriff "Skyline" auch sonst der prägende Begriff des Verkaufsprospektes und des Objektes, so darf der Erwerber auch einen Skylineblick erwarten.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2015
Die Presse und vergleichbare publizistisch tätige Medien können ein berechtigtes Interesse daran haben, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, sodass ihnen die Einsicht in das Grundbuch zu gewähren ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2015
Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2016
Wird der Mieter deshalb zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund herausgefordert, weil ihm der Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache aufgrund eines anfänglichen Mangels nicht gewährt oder wieder entzogen hat, haftet der Vermieter im Wege einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung nach allgemeiner Ansicht auch für den kündigungsbedingten (Umzugsschaden) Schaden des Mieters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016