Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

Böckenhoffstr. 5
46236 Bottrop

info@kanzlei-metzlaff.de

Tel.: 0 20 41 - 7 65 87 16
Fax: 0 20 41 - 7 65 87 26

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Anfang | << | 60 61 62 63 64 [65] 66

Vereinbaren ein Bauherr und ein Bauunternehmer, dass der Bauherr bestimmte Arbeiten an dem zu errichtenden Objekt in Eigenarbeit durchführt, so wird der Bauunternehmer dadurch nicht automatisch von seinen Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Prüfungspflichten entbunden.
Landgericht Hagen, Urteil vom 12.10.2010
Der Vermieter ist zur einseitigen Umgliederung der Betriebskostenpositionen auf einen verbrauchsbezogenen Abrechnungsmaßstab berechtigt.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24.09.2010
Aus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2010
Vereinbart ein Vermieter mit seinem Mieter eine Zusatzvereinbarung, wonach der Mieter einen über die Leistungen des Jobcenters hinausgehenden Mietzins von 57 Euro monatlich leisten soll, so ist darin keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Mieters zu sehen, wenn der so vereinbarte Mietzins der ortsüblichen Miete entspricht.
Landgericht Kiel, Urteil vom 12.08.2010
Bei der Vermietung einer Eigentumswohnung beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden am Gemeinschaftseigentum 6 Monate.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.08.2010
Entstehen durch vom Bauunternehmer durchgeführte Rüttelarbeiten Schäden an Nachbargebäuden, so haftet dieser nur bei Verschulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2010
Der Mieter ist hinsichtlich der Miete gegenüber dem Vermieter der Zahlungspflichtige und muss alles ihm Obliegende vornehmen, um eine Mietzahlung durch die ARGE zu erreichen.
Landgericht Bonn, Urteil vom 09.07.2010
Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Mietminderung bei Fehlen einer blauen Tonne für die Altpapierentsorgung.
Amtsgericht Hamburg Blankenese, Urteil vom 19.02.2010
Es besteht keine Pflicht eine unmittelbare Kontaktaufnahme zur anwaltlich vertretenen Gegenseite zu unterlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2010
Eine Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg oder Niedersachsen?, Urteil vom 14.12.2009