Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

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Der Verlust des Wohnungsschlüssels einer Schließanlage rechtfertigt aus Sicherheitsgründen den Austausch der gesamten Schließanlage, falls eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem ''be-zugsfertigen Zustand'' zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
So der Tenor eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, mit welchem es einen bestehenden Baustop für ein Affenhaus aufhob.
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.02.2014
In einem Wohngebiet ist der Betrieb von Ferienwohnungen unzulässig, da von der Beherbergung eine nicht zumutbare Belästigung der Nachbarschaft ausgeht.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.02.2014
Der Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen auch bei der Vereinbarung einer Indexmiete dulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, mithin erlischt der Verwaltervertrag nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2014
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze durch eine eigene Benutzungsregelung regeln.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2014
Pünktlich zum Beginn der Freiluftsaison hat sich das Oberlandesgericht in Stuttgart mit der Frage befasst, welche Belästigungen durch die Nachbarschaft zu tolerieren sind, wo die Grenzen liegen und wie genau ein mögliches Überschreiten zu ermitteln ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.03.2014
Nach Berufung und Revision stellt der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung fest, dass ein Mieter eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Vermieter trifft, sofern er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle an ihn zu Beginn des Mietverhältnisses ausgehändigten Schlüssel zurückgibt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014