Rechtsanwalt Bottrop - Kanzlei Oliver Metzlaff

Böckenhoffstr. 5
46236 Bottrop

info@kanzlei-metzlaff.de

Tel.: 0 20 41 - 7 65 87 16
Fax: 0 20 41 - 7 65 87 26

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Bonuszahlungen, welche dem Arbeitnehmer für vergangene Betriebstreue gewährt werden, dürfen den Arbeitnehmer nicht in seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit beeinträchtigen, indem sie stichtagsbezogene Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers regeln.
Landesarbeutsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.07.2016
Unter dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, die der Arbeitnehmer entweder arbeitstäglich oder wenigstens nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2016
Das Hausrecht des Arbeitgebers bei einem Streik ist im Zweifel höher zu gewichten, als das Recht der Gewerkschaft auf Streikmaßnahmen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2016
Eine Entsendung liegt vor, wenn ein Beschäftigter sich auf Weisung des deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts begibt und dabei in einem ausländischen Unternehmen eingebunden ist, so dass er auch Steuern und sonstige fiskalische Abgaben an die dortigen Behörden zahlt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.08.2016
Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an einem Firmenlauf teilnimmt, zu dem die Betriebsleitung aufgerufen hat und die Mitarbeiter zum Laufen, Walken oder lediglich zur Teilnahme als Fan oder Zuschauer zu motivieren versuchte.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.03.2015
Die Regelung, dass der Gläubiger bei einer verspäteten Zahlung einen pauschalen Schadensersatz von 40 Euro verlangen kann, greift auch bei verspäteten Lohnzahlungen.
Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2016
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015
Guthabenstunden auf einem Arbeitszeitkonto sind abzugelten, mithin drücken sie den Vergütungsanspruch nur in einer anderen Form aus.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015